Neue rechtliche Spielräume aus Straßenverkehrsgesetz nutzen
Neuss. Nach langer Debatte haben Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung: Städte erhalten neue Möglichkeiten, auf Straßen Tempo 30 anzuordnen. Diese neuen Möglichkeiten möchten auch SPD und Grüne in der Stadt Neuss nutzen. Beide Parteien bringen einen gemeinsamen Antrag in den Unterausschuss Mobilität ein. „Viele Neusserinnen und Neusser wünschen sich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf weiteren Straßen Tempo 30“, erklärt Juliana Conti als mobilitätspolitische Sprecherin der SPD Neuss.
Tempo 30 und 40 auf über 20 Straßen eingeführt
Seit der Kommunalwahl 2020 wurden auf Initiative von SPD und Grünen im gesamten Neusser Stadtgebiet auf über 20 Straßen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 oder 40 km/h begrenzt. „Dabei waren viele Straßen, in denen sich das Anwohnerinnen und Anwohner teilweise jahrzehntelang aus Lärmschutzgründen oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gewünscht haben“, erinnert Juliana Conti. Leider gab es Straßen, auf denen Tempo 30 oder 40 nicht möglich waren, obwohl Anwohnerinnen und Anwohnern oder die Stadt Neuss sich das zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder aus Lärmschutzgründen gewünscht hätten. Die bundeseinheitlich sehr streng gefassten Kriterien hinderten die Stadt Neuss daran, weitere Tempo-Limits einzuführen.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes nutzen
Bundestag und Bundesrat haben jetzt allerdings nach langem Hin und Her eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, dass die Städte im Rahmen gewisser Grenzen mehr Kompetenzen für die Einrichtung neuer Geschwindigkeitsbegrenzungen erhalten. „Und den neu gewonnenen Spielraum möchten wir jetzt nutzen, um auf weiteren geeigneten Straßen Tempo 30 oder Tempo 40 einzurichten“, erklärt Dr. Andrea Wilhaus als mobilitätspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Wichtig ist SPD und Grünen der Hinweis, dass neue Geschwindigkeitsbegrenzungen auch nur da eingerichtet werden sollen, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder aus Lärmschutzgründen sinnvoll ist.
Vereinheitlichungen auf „Flickenteppichen“ prüfen
SPD und Grüne hoffen außerdem, dass man durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes auch die mitunter vielen unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen einheitlich auf Tempo 30 anordnen könnte. „Manchmal ist es nicht wirklich nachvollziehbar, wenn man auf bestimmten Straßen Tempo 30 angeordnet hat und es dann in Teilbereichen einen kurzen Abschnitt mit einem Tempolimit von 50 km/h gibt“, erklärt Dr. Andrea Wilhaus. Da es auch in den Bezirksausschüssen in den letzten Jahren parteiübergreifend eine Vielzahl von Prüfaufträgen für mehr Tempolimits gab, hoffen SPD und Grüne auch auf die Zustimmung der anderen Parteien im Stadtrat für ihre Initiative.
Der Unterausschuss Mobilität hat unserem Antrag am 29.08.2024 mehrheitlich zugestimmt.
